SVP 6110 WOLHUSEN

Kantonal

Volksabstimmung vom 19. Mai 2019

Kantonal

- Gesetz über die Aufgaben- und Finanzreform 18 (Mantelerlass AFR18)

Der Kantonsrat hat am 18. Februar 2019 die breit angelegte Aufgaben- und
Finanzreform 18 (AFR18) beschlossen. Die Reform umfasst die folgenden
Hauptmassnahmen:
− Der Kanton übernimmt neu 50 statt wie bisher 25 Prozent der Kosten der
Volksschule.
− Der Kanton verzichtet neu auf Beiträge der Gemeinden an Hochwasserschutzmassnahmen und verantwortet den Wasserbau und den Gewässerunterhalt alleine.
− Im Gegenzug übernehmen die Gemeinden unter anderem die Ergänzungsleistungen zur AHV und zur IV sowie die Prämienverbilligungen für Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger, und sie erhalten weniger aus dem Ertrag
der Sondersteuern.
− Weiter wird die Lastenverschiebung durch einen Steuerfussabtausch ausgeglichen. Der Kanton erhöht per 2020 seinen Steuerfuss um 0,10 Einheiten,
die Gemeinden senken ihre jeweiligen Steuerfüsse per 2020 um 0,10 Einheiten.
− Der Kanton wird beim innerkantonalen Finanzausgleich entlastet.

Bericht des Regierungsrates