SVP 6110 WOLHUSEN

Leserbrief

Geplante Steuererhöhung in Wolhusen

Geplante Steuererhöhung in Wolhusen
10.01.2015

Der Gemeinderat Wolhusen schlägt den Stimmbürgerinnen und -bürgern an der Gemeindeversammlung vom 12. Januar 2015 eine Steuererhöhung von 2.4 auf 2.6 Steuereinheiten vor.
Wir sind nicht generell gegen eine Steuererhöhung, jedoch macht diese, nicht nachhaltige Steuererhöhung, keinen Sinn. Aus folgenden Gründen können wir die vorgeschlagene Steuererhöhung nicht unterstützen.
Für die Zukunft sind einige Investitionen vorgesehen, welche wir uns in der Gemeinde Wolhusen einfach nicht leisten können. Zum Beispiel: möglicher Anbau Schulhaus Rainhaim 5.35 Mio, Renovation Gebäudehülle Gemeindehaus 1 Mio, Sanierung Buholzerstrasse 3 Mio und Kunstrasenplatz Blindei 1.25 Mio. Diese hohen Investitionen sollten überdenkt und überarbeitet werden. Desweitern sollten weitere Sparmassnahmen konsequent umgesetzt werden. Zudem nehmen wir mit dieser Steuererhöhung einen grossen Imageschaden in Kauf, welcher negative Auswirkungen auf Investoren und Steuerzahler hat. So gilt es, das Wünschbare vom Machbaren zu trennen und in diesem Sinne beantragen wir die Investitionsplanung abzulehnen und auf die Steuererhöhung zu verzichten.

Vorstand
SVP Ortspartei Wolhusen

Die Demokratie stärken

Leserbrief EA
10.01.2015
Gemeindeversammlung Wolhusen: Die Demokratie stärken
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6/2/5/4/3/7. Die Zahlen der nächsten Ziehung im Lotto? Nein, dies sind die Prozentzahlen der Anwesenden einer Gemeindeversammlung in Wolhusen (gerundet). Klartext: von 100 Stimmberechtigten besuchen im Schnitt knapp 5 Personen eine Versammlung. Ich frage mich: Ist das gelebte Demokratie? Wie kann allen Einwohnern Wolhusens eine Chance gegeben werden, aktiv(er) an den gemeindepolitischen Themen mitzubestimmen? Ich höre Stimmen, die sagen: „Es kann ja jede Person an eine Versammlung kommen!„ Stimmt leider nicht. Mütter mit Kindern– Vereinstätigkeiten – Menschen, die abends arbeiten – Menschen im Alter uvm. Stellen Sie sich vor: In Wolhusen erscheinen mal 20 bis 30 Prozent zu einer Versammlung. Dies bedeutet: 800 Menschen begehren Einlass. Wäre dies logistisch lösbar (bei 50 Prozent = 1350 Personen)?

Demokratie heisst mitbestimmen können und dürfen. Abstimmen via offenem Handmehr hatte seine Berechtigung. Ist das im Jahr 2015 noch gerechtfertigt? Beispiel Nachbargemeinde Ruswil (Zitat Homepage): „Die Bürgerschaft hat der Initiative „Abschaffung der Gemeindeversammlung„ an der Urnenabstimmung am 15. Mai 2011 zugestimmt. Ab 2012 finden keine Gemeindeversammlungen mehr statt. Über sämtliche Vorlagen wird nun an der Urne abgestimmt.„ Es gibt aber weiterhin eine Versammlung: Informationen des Gemeinderates – Diskussionen – Fragen stellen – Meinungen bilden. Alles bleibt wie es war, einzig: Die Bürgerschaft kann sich zu Hause die eigene Meinung bilden und an der Urne ihr Denken mitteilen. Alle Stimmberechtigten sind auch Steuern zahlende! Daher sollten alle die Möglichkeit haben, ihre Meinung kundzutun.

Mehr Demokratie in der Gemeinde, ein Recht für alle hier Wohnenden. Die Initiative dazu ist am 12. Januar traktandiert. Sie wurde 1118 mal unterzeichnet, von rund 40 Prozent der Bevölkerung. Ich bin daher überzeugt, dass die Initiative mehr als nur eine Berechtigung hat. Der Gemeinderat Wolhusen hat in weiser Voraussicht entschieden, über diese Initiative nicht an einer Gemeindeversammlung mit „Handmehr„ entscheiden zu lassen, sondern den Volkswillen durch eine Urnenabstimmung zu erfahren. Dafür danke ich dem Gemeinderat sehr. Aber am 12. Januar wird via Handmehr darüber entschieden, ob über diese Initiative überhaupt an der Urne entschieden werden darf! Wer auch der Überzeugung des Gemeinderates ist und ihn dabei unterstützen will, kann dies an der Versammlung vom 12. Januar aktiv bezeugen.

Hanspeter Kreienbühl, Wolhusen

Zur Entwaffungsinitiative vom 13. Februar

Zur Entwaffungsinitiative vom 13. Februar

Die geistige und ideologische Landesverteidigung hat schon lange begonnen. Die SP hat an ihrem Parteiprogramm fast einstimmig beschlossen "der EU sofort beizutreten", "den Kapitalismus abzuschaffen", "den Sozialismus einzuführen", und "die Armee abzuschaffen". Es ist jedermann ersichtlich dass es sich hier um ein sehr ideologisch geprägtes Parteiprogramm handelt, welches die SP direkt und fast einstimmig von den marxistisch-leninistischen Extremisten übernommen hat.
Um so mehr gilt es solche Ideologien mit den Ideologien zu bekämpfen, welche unser Land stark und sicher gemacht haben: Neutralität, Unabhängikeit, Souveränität, direkte Demokratie, eine schlagkräftige Milizarmee sowie Selbstverantwortung. Wir tragen eine grosse Verantwortung gegenüber unsern Nachkommen, um ihnen eine Schweiz übergeben zu können, welche ihren Namen noch verdient. Verteidigen wir alle unser wunderschönes Land gegen den Zerfall welche diese linken Ideologien eingeleitet haben!
Vorerst gilt es uns vehement gegen die Entwaffnungs-Initiative einzusetzen und Verwandte, Bekannte, Freunde, Kollegen etc. zu ermutigen, dieser linken Initiative mit einem starken Nein zu begegnen. Hier nochmals kurz die Hauptargumente für ein NEIN: Suizidprobleme und häusliche Gewalt müssen anders gelöst werden, denn mit dieser Initiative wird überhaupt nichts gelöst! Diese Menschen haben psychische Probleme und benötigen Hilfe und Therapie. Ohne diese Hilfe werden sie zu anderen Hilfsmitteln greifen um sich oder evtl. andere umzubringen. Die Initiative löst diese Probleme nicht und hat auch nicht im Sinn, die eigentlichen Kriminellen, die unser Land seit Jahren unsicher machen, härter zu bestrafen! Der einzige Erfolg den die Initianten bei Annahme verbuchen könnten wäre eine Schwächung unserer Milizarmee. Armee-Experten haben mir erklärt dass die Abschaffung des Obligatorischen eine automatische Folge wäre. Den Initianten ist eine Schwächung unsere Armee egal, sie freuen sich sogar darüber, denn es wären zwei Schritte näher zur Abschaffung der Armee.
Vielleicht werden wir irgendwann einmal unsere Armee brauchen um nicht nur ein Menschenleben zu retten, sondern Tausende!

Deshalb alle an die Urne mit einem kräftigen NEIN!

Bruno Dreier, Schwarzenberg (Neumitglied SVP Schwarzenberg)