Gemeindeinitiative

Freitag, 11. Juli 2014

Gemeindeinitiative der SVP-Wolhusen

"Für den Ausbau der Direkten Demokratie "
Initiative der Wolhuser Bevölkerung mit 1‘120 Unterschriften oder 40% der Stimnmberechtigten zu Stande gekommen

Die heute eingegebene Wolhuser Gemeindeinitiative fordert, dass alle Volksentscheide der Stimmberechtigten der Gemeinde Wolhusen statt durch „Handmehr„ an der Gemeindeversammlung im Urnenverfahren durchgeführt werden müssen. Es ist demokratischer, wenn viel mehr Personen (und damit auch Steuerzahlerinnen und Steuerzahler) am politischen Geschehen der Gemeinde teilnehmen können. Damit stärkt die Bevölkerung auch den Rücken der Entscheidungsträger der Gemeinde.


Medienmitteilung vom 11. Juli 2014 [148 KB]

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Medienmitteilung

Medienmitteilung zum nachlesen [148 KB]

  • Gemeindeversammlung
  • Direkte Demokratie in Gefahr!

Lancierung der Gemeindeinitiative

"Für den Ausbau der direkten Demokratie"

Die Gemeindeversammlung wird abgeschafft. Alle Volksentscheide der Stimmberechtigten
der Gemeinde Wolhusen werden im Urnenverfahren durchgeführt.

Direkte Demokratie in Gefahr!

Im Durchschnitt nehmen nur noch etwa 5 Prozent der Stimmberechtigten an den Gemeindeversammlungen
teil. Dadurch wird diese Form der direkten Demokratie manipulierbar und das ist
gefährlich. Es zeigt sich aber, dass nicht Gleichgültigkeit und Desinteresse schuld sind an der
sehr kleinen Stimmbeteiligung, sondern ganz andere Gründe:
Immer mehr Stimmbürger arbeiten am Abend, sei es in der Pflege, im Verkauf, in der Industrie,
bei Sicherheitsberufen usw.
Eltern kleiner Kinder müssen einen „Hütedienst“ organisieren, wenn sie gemeinsam ihre Volksrechte
wahrnehmen wollen.
Es ist eine Tatsache, dass sich die Gesellschaft gewandelt hat und so immer mehr Stimmberechtigte
der Gemeindeversammlung fernbleiben.

Gefahr erkannt

Auf kantonaler und eidgenössischer Ebene konnte bis in die 1970er Jahre nur am Samstagabend
und am Sonntagvormittag abgestimmt werden. Durch die Einführung des Frauenstimmrechts
zeigte sich, dass zusätzliche Urnenbürozeiten nötig sind, damit möglichst alle die Möglichkeit
haben, abstimmen zu können. Also wurden je nach Gemeinde zusätzliche Vorurnenzeiten
eingeführt.
Durch die weitere Veränderung der Gesellschaft wurde schliesslich vor 20 Jahren die briefliche
Stimmabgabe eingeführt und im Kanton Luzern stimmen heute über 95 Prozent brieflich ab.
Verschiedene Gemeinden haben in den letzten Jahren die Gemeindeversammlung abgeschafft,
z.B. Ruswil, Buchrain, Römerswil und Ebikon. Dadurch hat sich die Stimmbeteiligung verzehnfacht!

Zwischen 45 und 60 Prozent der Stimmberechtigten nehmen nun wieder am politischen Geschehen
in der Gemeinde teil. Dadurch sind die Volksentscheide viel breiter abgestützt und
die Gefahr der Manipulation ist gebannt.

Unterschreiben Sie deshalb diese Gemeindeinitiative und sagen Sie Ja

zum Ausbau der direkten Demokratie!

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung

Gemeindeversammlung vom 14. Dezember 2015

Abstimmungsergebnis - Gemeindeversammlung

Geschäft Ja Nein Enthaltung
Beschlussfassung Laufende Rechnung 2016 165 0 0
Beschlussfassung Investitionsrechnung 2016 146 17 2
Festsetzung Steuerfuss 2016 161 1 3
Ermächtigung zur Aufnahme von Fremdkapital 161 0 4
Sonderkredit Abwassersanierung Kleines Fontannental
Genehmigung Abrechnung
163 2 0
Genehmigung Änderung
Strassenreglement
141 14 10
Genehmigung Änderung (u. a. Umsetzung Gemeindeinitiative „Für den Ausbau der direkten Demokratie“) 121 28 16